Es geht heiß her im Moment bei HALLO MEINUNG. Nachdem wir bereits am Sonntag über die heimliche Umfirmierung und den Verlust der Gemeinnützigkeit berichtet hatten, zog Peter Weber mit einer hastig produzierten Rechtfertigung nach (Video im verlinkten Artikel). Dort holt er zum Rundumschlag gegen alles und jeden aus. Grund genug für uns, das Ganze mal genau anzusehen.
Wir analysieren die Rechtfertigung von Peter Weber im Detail, berichten was in und um HALLO MEINUNG herum geschehen ist und was die Neuausrichtung für Interessenten und Fördermitglieder bedeutet.
Das Video selbst
Es handelt sich um ein – nach objektiven Standards – schlecht produziertes, knapp 30-minütiges Video vor einem Greenscreen und zeigt ein Gespräch zwischen Peter Weber und seinem Hausanwalt Rainer Thesen – einem Experten für Baurecht, der mit Peter Weber auch außerhalb von HALLO MEINUNG geschäftlich gut verbandelt ist. Peter Weber kommt scheinbar vorbereitet mit einem großen Stapel Papiere in der Hand ins Bild. Davon liest er immer wieder ab. Mittendrin im Gespräch klingelt auch mal das Telefon. Im Video werden in sehr schlechter Auflösung Dokumente in Teilen eingeblendet, der Inhalt ist aufgrund der groben Verpixelung kaum oder gar nicht erkennbar. Soviel zu seiner professionellen Studioausstattung… Es soll sich um Dokumente des Finanzamtes und Anwaltsschreiben handeln.
Der Titel des Videos spricht bereits Bände: „Politik und Medien führen Krieg gegen die Meinungsfreiheit!” Dass es hier um die Änderung der Rechtsform von HALLO MEINUNG und einer kompletten Umkehrung des Spendenmodells geht, erfährt man auf den ersten Blick also nicht. Im Video folgt dann ein Motto Versprecher für die Ewigkeit: „Wir führen Krieg gegen die Meinungsfreiheit.” brüllt Peter Weber in die Kamera (Minute 05:30). Kurze Pause, dann kriegt er noch die Kurve: „Ähm, diese Leute führen Krieg gegen die Meinungsfreiheit.” Ja, was denn nun? Peter Weber, Deutschlands Joe Biden.
Die Beschreibung des Videos ist sehr lang und soll in verkürzter Form den Inhalt zusammenfassen, was leider überhaupt nicht gelingt. Wir wollen den relevanten Teil der Begründung hier zitieren: (Hervorhebung von uns)
„Wenn „gemeinnützig” im Deutschland des Jahres 2020 gleichbedeutend ist mit „politisch korrekt” und damit nur noch die Formen von zivilgesellschaftlichem und sozialem Engagement gemeint sind, die von kriminellen Verfassungsfeinden, Antifa und Linksextremen gutgeheißen werden: Dann verzichten wir gerne auf dieses Siegel. Abgesehen davon, dass uns hierdurch eher Vorteile entstehen, da wir an verschiedene Fesseln und Rücksichtnahmen nicht länger gebunden sind und so künftig deutlich freier investigativ und kritisch berichten können, hoffen wir (und sind zuversichtlich), dass unsere Fördermitglieder/Unterstützer Verständnis für diesen Schritt aufbringen werden und uns die Treue halten – auch ohne Spendenquittung.”
Dieser Teil ist wichtig, denn er offenbart eklatante Lücken in Peter Webers Verständnis von Gemeinnützigkeit und Pressefreiheit.
Chronologie der relevanten Ereignisse
Was in welcher Reihenfolge genau passiert ist, ist für Außenstehende schwierig nachzuvollziehen. Zudem Peter Weber scheinbar ein Zeitreisender ist, denn er zitiert teilweise auch Daten aus der Zukunft. Deshalb wollen wir mit einer Chronologie der Ereignisse beginnen.
Unstreitig sind folgende Daten:
- November 2019: Eintragung der gGmbH im Handelsregister
- Januar 2020: Negativer Bericht der Nürnberger Nachrichten über HALLO MEINUNG
Dann erzählt Peter Weber seine Chronologie und es wird gar fantastisch. So liest er ab von seinem Papier vom Zugang des Schreibens vom Finanzamt am 30. Juli (Min. 09:38) und referenziert dann ein Telefonat „Am Freitag, den 21.”. Dies kann nur August sein, da es nach dem 30. Juli und dem Zugang des Schreibens erfolgen muss und der Freitag nur im August auf den 21. fällt. Zur Erinnerung: Peter Weber nahm sein Reaktionsvideo am 17. August auf. Ein Telefonat aus der Zukunft, Herr Weber?
Da Peter Weber also nicht in der Lage ist, einfache Daten von einem Papier abzulesen oder Petra Gottschalk vielleicht auch bei der Zusammenstellung dieser hochkomplizierten Daten durcheinandergekommen ist, versuchen wir es selbst einmal mit den wahrscheinlichsten Daten.
Unsere Chronologie, nach Einschätzung aller verfügbaren Quellen, sieht wie folgt aus:
- Zwischen Januar und Mai: Ermittlungen des Finanzamtes zur Gemeinnützigkeit von HALLO MEINUNG
- Ende Mai 2020: Schreiben des Finanzamtes an HALLO MEINUNG mit der Forderung, die Gemeinnützigkeit nachzuweisen (Quelle: Untertitel YouTube-Video)
- Do, 30. Juli: Zugang des Schreibens bzgl. des endgültigen Entzuges der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. Entweder mit sofortiger Wirkung oder mit rückwirkender Wirkung. Ab spätestens diesem Datum ist HALLO MEINUNG nicht mehr gemeinnützig. (Quelle: Reaktionsvideo)
- Mi, 5. August: Treffen zwischen Peter Weber und Anwälten bzgl. weiterer Vorgehensweise. Man einigt sich auf Umfirmierung und Verlust auf die Gemeinnützigkeit, also nicht gegen den Bescheid Rechtsbehelfe einzulegen. (Quelle: Reaktionsvideo)
- Mo, 10. August: Treffen zwischen Peter Weber und Notarin bzgl. Umfirmierung und Eintragung im Handelsregister. (Quelle: Reaktionsvideo)
- Fr, 14. August 2020: Publizierung der Umfirmierung von HALLO MEINUNG im Handelsregister, der Verlust der Gemeinnützigkeit ist ab sofort öffentlich bekannt (Quelle: Northdata.de)
- Mo, 17. August 2020: Reaktionsvideo von Peter Weber
Diese Daten sind mit Vorsicht zu genießen, da Weber es selbst mit den Daten wie aufgezeigt nicht genau nimmt und bereits in der Vergangenheit häufig gelogen hat. Diese Zeitlinie macht jedoch am meisten Sinn. Die offensichtlichen Fragen, die sich hier stellen sind:
- Was ist zwischen Mai und Ende Juli zwischen HALLO MEINUNG und dem Finanzamt korrespondiert worden? Wieso weist HALLO MEINUNG nicht einfach seine Gemeinnützigkeit nach?
- Warum informiert HALLO MEINUNG nicht unverzüglich ab dem 5. August – also der Entscheidung über die Umfirmierung – seine Mitglieder und weist auf den Verlust der Gemeinnützigkeit hin?
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Aufhänger des Videos von Peter Weber ist unser Artikel über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von HALLO MEINUNG. Bisher hat Peter Weber die Gemeinnützigkeit immer groß vor sich hergetragen. Es gibt eine ganze Sektion auf der Homepage, die sich Spendenabzugsfähigkeit, Spendenquittungen und der Rechtsform selbst widmet. Oder schauen Sie sich dieses Video an: „Was besonders gut ist: Wir sind gemeinnützig, […] um die Demokratie und Meinungsfreiheit dieses Landes wiederherzustellen.”
Es lässt sich also mit Fug und Recht behaupten, dass Peter Weber von Anfang an auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit aus war. Dafür hat er selbst viel Geld in Anwälte gesteckt, nach eigener Aussage. Ende 2019 zur Gründung gab es allerdings ein Problem. Wie sollte man diese Gemeinnützigkeit nachweisen? Die Voraussetzungen dafür zitieren wir:
Zur Erlangung des Status als steuerbegünstigte Körperschaft müssen Satzung oder Gesellschaftsvertrag gesetzlich normierte Inhalte zur selbstlosen, ausschließlichen und unmittelbaren Zweckverwirklichung sowie zur Mittelverwendung und Vermögensbindung enthalten. Neben der Einhaltung dieser satzungsmäßigen Voraussetzungen muss die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen der Satzung entsprechen.
All dies war Ende 2019 nicht gegeben. Also musste mit tatkräftiger Hilfe von Anwälten ein großes Luftschloss gebaut werden: HALLO MEINUNG als Verfechter der Meinungsfreiheit. Ein Bürgerforum. Tätigkeiten im vorpolitischen Raum. Lesen Sie die ursprüngliche Satzung von HALLO MEINUNG hier und Sie werden feststellen, dass all dies Wunschdenken war und ist. HALLO MEINUNG war immer nur auf Geld aus und Peter Weber wollte stets nur im Mittelpunkt stehen. Dafür stellt aber das Finanzamt keine Gemeinnützigkeit aus.
HALLO MEINUNG – von Anfang an auf Lügen gebaut
Im Januar dieses Jahrs kam auch in der Mainstream-Presse (Nürnberger Nachrichten) erstmals Kritik an dem Missverhältnis zwischen Ideal und Realität bei HALLO MEINUNG auf, das Finanzamt nahm Ermittlungen auf. Diese endeten mit mehrstufiger Korrespondenz und schlussendlich mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Peter Weber präsentiert diese Entscheidung des Finanzamtes als eine Entscheidung eines korrupten, linksinfiltrierten Systems. Er unterstellt dem Finanzamt gar eine Zusammenarbeit mit der Antifa! Peter Weber geht in keinem Punkt auf die Sachargumente der Entscheidung ein. Deshalb gehen wir nun sachlich darauf ein.
Was NICHT für den Entzug der Gemeinnützigkeit maßgebend ist (Auswahl basierend auf den wirren Gedankensprüngen von Weber zu diesem Thema):
- Aktionen von HALLO MEINUNG gegen die GEZ
- Eingestellte Betrugsanklagen gegen Peter Weber
- Kritik äußern am Auslaufen der Sea Watch IV
- Rechtskonservative politische Ansichten von Peter Weber oder Mitgliedern
- Danksagung von Peter Weber an die Gelbwesten Bewegung
- Negative Berichterstattung in der Nürnberger Allgemeinen Zeitung. Peter Weber unterstellt an einer Stelle böswillig (Minute 09:25), dass das Finanzamt nur aufgrund des Artikels die Gemeinnützigkeit aberkannt hätte. Das ist falsch. Das Finanzamt nimmt den Artikel und andere Quellen als Anlass, um die Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Zudem genügt eine einfache Google-Suche, unter der auch dieser Blog gelistet ist, um zurecht große Zweifel an den Geschäftspraktiken von HALLO MEINUNG aufkommen zu lassen.
- Meldung von HALLO MEINUNG an das Finanzamt durch die Antifa oder sonstige „anonyme” Personen. Das Finanzamt wird nicht und muss auch nicht seine Hinweisgeber namentlich nennen. Peter Weber hat ein Problem mit Anonymität, weil er seine Kritiker nur auf der persönlichen Ebene und unter der Gürtellinie attackieren kann. Sachlicher Kritik hat er nichts entgegenzusetzen. Nur weil eine Quelle anonym ist, disqualifiziert sie das noch nicht in der Sache. Das Finanzamt ist verpflichtet, zu ermitteln.
- Die „Definitionshoheit der Antifa” über das, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung fördert und damit gemeinnützig ist. Dieses Argument von Anwalt Rainer Thesen ist falsch, da nicht die Antifa die finalen Definitionsgeber dafür sind, sondern das Finanzamt und bei Dissens im Ergebnis die Gerichte. Rainer Thesen stellt eine ungeheuerliche (Achtung, Wortspiel) These auf (ab Minute 06:50): Nämlich, dass das Schreiben des Finanzamtes besagt, dass Gemeinnützigkeit bedeute „nur das zu schreiben, was der Antifa genehm ist”. Entweder Rainer Thesen kann nicht lesen oder er hat gerade den größten Justizskandal Deutschlands aufgedeckt. Was halten Sie für wahrscheinlicher, liebe Leser?
All dies wird von Peter Weber böswillig vermischt mit der eigentlichen Aufforderung des Finanzamtes, dass HALLO MEINUNG endlich die eigene Gemeinnützigkeit nachweist. Das Finanzamt hat von Amts wegen das Recht und die Pflicht, bei Hinweisen auf Verdacht oder auch verdachtsunabhängig bei jeder gemeinnützigen Organisation den Status der Gemeinnützigkeit zu überprüfen und bei Bedarf zu entziehen. Das ist der „starke Staat”, den Herr Weber sonst immer vermisst und einfordert. Das Finanzamt zitiert in der einsehbaren Korrespondenz Beispiele, die Zweifel an der Gemeinnützigkeit wecken und will – wie die Öffentlichkeit auch – endlich ANTWORTEN von HALLO MEINUNG. Dass Peter Weber auf so viel Nachfragen natürlich allergisch reagiert, ist für Kenner nichts Neues. Schade für ihn, dass er das Finanzamt noch nicht zensieren kann. Das wird wohl das erste politische Ziel der HALLO MEINUNG-Partei werden…
Was aber umso mehr für den Entzug der Gemeinnützigkeit maßgebend ist, nämlich von Rechtswegen und damit Handlungsmaxime für das Finanzamt:
- Fehlen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und steuerstrafrechtlich relevantes Handeln der Verantwortlichen,
- Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot, d.h. Verwendung der Mittel der gGmbH für satzungsfremde Zwecke (z.B. private Zwecke oder für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wie etwa Bücherverkäufe, Bezahlen von Anwaltsrechnungen für Demonstrationsauflagenverstöße von Angelika Barbe, 70.000€ für eine einfache Homepage),
- Verdeckte Gewinnausschüttungen,
- Ausstellen von Gefälligkeitsspendenbescheinigungen,
- Unangemessen hohe Geschäftsführergehälter bei gGmbHs,
- Zahlung überhöhter Vergütungen an Vorstände (ohne Satzungsgrundlage),
- Zahlung überhöhter Honorare an Dienstleister, (z.B. Autoren, Webdesigner, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Social-Media-Manager, Bürokräfte in Nordrhein-Westfalen)
- Fehler in der Satzungsgestaltung,
- Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsprinzip, z.B. durch eine übermäßige wirtschaftliche oder politische Betätigung,
- Strafrechtlich relevantes Verhalten, welches der Körperschaft zugerechnet werden kann, z.B. rechtsextreme, justiziable Kommentare unter Videos auf der HALLO MEINUNG Facebookseite, die nicht unverzüglich von HALLO MEINUNG entfernt werden. Weber selbst behauptet, es werde ja fleißig gelöscht. Das stimmt, aber nicht nach Justiziabilität. Gelöscht werden kritische Beiträge gegenüber HALLO MEINUNG und Peter Weber, stehengelassen werden Volksverhetzung und Mordfantasien, wie auch unsere Leser schon berichtet hatten. Die Geister, die Peter Weber mit seinen wirren Brüllvideos gerufen hat, bekommt er nun nicht mehr zurück in die Flasche.
Das alles musste Peter Weber wissen, denn er hatte sich vor Gründung der gGmbH den Rat von teuren Anwälten einholen lassen und ist als Geschäftsführer vertraglich auf die Einhaltung der Satzung der ehemaligen gGmbH verpflichtet. Dabei hat er kläglich versagt.
Wir wissen nicht abschließend, welche Gründe ausschlaggebend waren für das Finanzamt, da Peter Weber die Schreiben entgegen seiner Versprechung nicht veröffentlicht. Es gibt grob zwei Möglichkeiten:
- Das Finanzamt hat tatsächlich politisch gegen HALLO MEINUNG entschieden, ohne die rechtlich zulässigen Gründe des Gemeinnützigkeitsentzuges heranzuziehen. Dies ist unwahrscheinlich, da ein offensichtlicher Skandal. Dann wäre es aber ein Leichtes für Peter Weber, eine Klage einzureichen und zu gewinnen, die Gemeinnützigkeit also wiederherzustellen. Der Imagegewinn für ihn wäre enorm und er hätte es dem „System” gezeigt. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass Gernegroß Weber sich eine solche Gelegenheit entgehen lassen würde, da er gerade nur so mit Klagen um sich schmeißt (dazu später mehr).
- Das Finanzamt hat korrekt entschieden und Peter Weber weiß dies. Wir tippen darauf, dass HALLO MEINUNG hauptsächlich wegen einer übermäßig wirtschaftlichen und politischen Betätigung die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist. HALLO MEINUNG agierte von Anfang an als politischer Arm von Peter Webers Großmannssucht und versuchte damit auch noch Kasse zu machen. Dies ist aber nicht von der Gemeinnützigkeit i.S.d. §52 AO und der ursprünglichen Satzung gedeckt. HALLO MEINUNG hat von Anfang an niemals nach der eigenen Satzung, sondern stets nach der Darstellungssucht von Peter Weber gehandelt. Daher hätte Peter Weber von Anfang an eine Partei gründen müssen. Dort gelten aber strenge Anforderungen an Spendenabzugsfähigkeit, staatliche Teilfinanzierung und vor allem Transparenz. Alles Gift für HALLO MEINUNG in seinem jetzigen Zustand. Und auch schlecht für den Start von HALLO MEINUNG, da Weber seine Mitglieder vor allem im Lager der AfD und CDU fischte, aber diese Leute meist nicht noch eine aussichtslose Partei unterstützen wollen. Da Peter Weber all dies wusste, wusste er auch, dass eine Klage gegen den Bescheid des Finanzamtes ohne Aussicht auf Erfolg wäre. Deshalb lügt er im Video und behauptet, eine solche Klage würde zu viele Ressourcen binden, die Gemeinnützigkeit würde ihn „knebeln” und wäre deshalb nicht sinnvoll. Auch die Referenz seines Hausanwalts Thesen zu anderen Rechtstreiten mit langer Verfahrensdauer ist eine Irreleitung des Zuschauers, da diese Fälle ja bereits durchentschieden und damit als Präzedenzfälle für HALLO MEINUNG vor Gericht herhalten können. Wahrscheinlich haben eben genau diese Fälle schon gezeigt, dass Geschäftsgebaren wie bei HALLO MEINUNG zurecht nicht als gemeinnützig anzuerkennen sind. Deshalb geht Weber jetzt den einfachen Weg: als GmbH und damit als normales Wirtschaftsunternehmen, welches Geld verdienen will.
Zusammengefasst: Das Finanzamt hat HALLO MEINUNG die Gemeinnützigkeit entzogen, weil eine politische Betätigung wie die von Peter Weber nicht gemeinnützig unter einer gGmbH erfolgen darf, sondern entweder formal als Partei i.S.d. Parteiengesetzes oder privatwirtschaftlich mit Gewinnerzielungsabsicht als reine GmbH. Peter Weber hat nicht auf die Gemeinnützigkeit „verzichtet” wie er bewusst und dreist lügt, da er nie gemeinnützig mit HALLO MEINUNG handelte und keine Möglichkeit hat, den Bescheid des Finanzamtes rechtlich anzugreifen.
Herr Weber, schon blöd, wenn der funktionierende Rechtsstaat nicht so will wie sie es wollen. Zum Glück ist Deutschland noch keine Weber-Diktatur und wird es hoffentlich nie werden.
Reaktion bei HALLO MEINUNG auf die Aberkennung
Interessant ist die Rekonstruktion der Ereignisse in und um HALLO MEINUNG herum im Zuge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Zunächst mal passierte auf die ersten Schreiben des Finanzamtes… Nichts! Peter Weber lehnte es ab, zu antworten, da dies „Arbeitsprozesse” auslösen würde. Moment. Hat Peter Weber in Rainer Thesen nicht einen Hausanwalt, der direkt für HALLO MEINUNG tätig ist? Hat er nicht Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, eine Notarin, die er immer erwähnt? Hat er nicht, um überhaupt die Gemeinnützigkeit zu erlangen, viel Geld selbst vorgeschossen (und sich später von den Mitgliedern zurückerstatten lassen)?
Es kommt der Verdacht auf, dass das finale Schreiben des Finanzamtes vom 30.Juli 2020 für Peter Weber nur ein willkommener Anlass war, die „Knebel” der Gemeinnützigkeit endlich abzulegen und vollends abkassieren zu können. Zudem er diese Gemeinnützigkeit auch unter Einsatz noch so vieler Anwälte und Notare dem Finanzamt niemals hätte vorgaukeln können, denn HALLO MEINUNG war nie gemeinnützig.
Dazu wurde auch die Satzung erweitert (wir berichteten). Peter Weber rechtfertigt dies, er wolle sich „breit aufstellen”. Die neue Satzung ist in der Tat „breit aufgestellt”. Unsere Kritik richtet sich aber dagegen, dass keinerlei Hinweise mehr auf ideelle Ziele von HALLO MEINUNG gelistet werden. HALLO MEINUNG hat sich nach eigenen Angaben viel vorgenommen.
Wo ist das „Bürgerforum”?
In der neuen Satzung geht es aber nur ums Geldverdienen. Und es ist auch nur die Satzung, die Peter Weber als Geschäftsführer bindet. „Ich will frei sein”, ruft Peter Weber. Ob sich hier eine Schwarzenbrucker Braveheart-Geschichte anbahnt? Wohl eher nicht. HALLO MEINUNG ist nun ein reines Medienunternehmen unter 100% Kontrolle des Diktators Peter Weber. Fördermitglieder dürfen zahlen, aber sollen gefälligst aufhören, schief zu quaken. Freiheit for me, but not for thee, wie der Amerikaner sagen würde.
Als dann am 14.08. die Publikation der Umfirmierung im Handelsregister auftauchte und wir am 16.08. darüber berichteten, ging es drunter und drüber bei HALLO MEINUNG. Zur Erinnerung: Weber wusste seit spätestens 5. August, dass er umfirmieren würde. Da wurde die Entscheidung dazu in seinem Team durch Peter Weber getroffen. Zum Zeitpunkt unserer Publikation war aber niemand bei HALLO MEINUNG darauf vorbereitet. Sowohl sein eigenes Team nicht als auch die Mitglieder. Mehr als 2 Wochen also, ohne Vorbereitung.
Zudem Peter Weber auch eine weitere Unwahrheit verbreitet, um sich zu rechtfertigen: So behauptet er, er müsse erst die Eintragung und Publikation im Handelsregister abwarten, bevor er die Nachricht verkünden könne (Minute 18:00). Das ist falsch: Die Gemeinnützigkeit erlischt mit Zugang des Schreibens durch das Finanzamt. Nur eine Klage dagegen hätte u.U. eine aufschiebende Wirkung begründet. Da Peter Weber sich am 5. August gegen eine Klage entschied, hätte er an diesem Tag die Mitglieder informieren müssen.
Zensur: Petra Gottschalks Rotstift glühte
Dutzende kritische oder verwirrte Kommentare unter den älteren Facebook-Einträgen mussten entfernt werden, die nach der Aberkennung sachlich fragten. Von der vielen Klickerei musste sie bestimmt – unter Einhaltung der Bürozeiten – erstmal den Zeigefinger über Nacht auf Eis legen. Soviel Kritik war selbst ihr nicht ganz geheuer. Deshalb liefen die Telefonleitungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Schwarzenbruck heiß: Ein Statement vom Messias Weber persönlich musste her, ganz schnell. Das Ergebnis ist das besagte, hastig aufgesetzte und schlampig produzierte Reaktionsvideo zwischen Weber und Thesen.
Nebenbei wurde hemdsärmelig die Homepage versucht zu flicken und Hinweise auf Spendenabzugsfähigkeit und Gemeinnützigkeit zu tilgen. Bis heute ohne Erfolg. Zum Zeitpunkt dieses Artikels zum Beispiel ist nach wie vor Folgendes zu finden:
- Homepage: Keine Aktualisierung des Impressums. Für Spenden wird auch immer noch die Möglichkeit angegeben, eine Spendenquittung ausstellen zu können. Dies ist illegal und eine Täuschung, da einfache GmbHs nicht steuerfrei spendenbegünstigt sein können. Dieser Hinweis wurde mittlerweile auf der Frontpage entfernt. Nicht aber im FAQ.
- Facebook: Keine Aktualisierung des Impressums. Zudem wird der bereits vor Monaten gefeuerte Klaus Kelle immer noch als Redaktionsleiter gelistet.
Um dieses Kuddelmuddel aufzuräumen, wird Weber bestimmt noch weitere 14 Journalisten und Mitarbeiter einstellen. Was für Kleinunternehmer Alltag ist und nebenbei in wenigen Minuten erledigt wird, bekommt das gut besetzte Vollzeit-Backoffice von HALLO MEINUNG mit „Top-Journalisten” und „technisch hochprofessioneller” 70.000€-Homepage nicht über mehrere Tage hin.
Die Folgen der Aberkennung
Nachdem die Gemeinnützigkeit nun weg ist, hat dies Folgen für HALLO MEINUNG. Wir haben dies im ersten Artikel schon ausgeführt, wollen hier aber noch einmal auf Basis der neuen Informationen weiter ins Detail gehen.
Eine weitere, für jeden Geschäftsmann offensichtliche Folge der Umfirmierung ist, dass die GmbH von nun an als solche auch im Geschäftsverkehr auftreten muss. Mit Eintragung und Veröffentlichung im Handelsregister ist die alte gGmbH in Auflösung und darf nicht mehr im Geschäftsverkehr auftreten. Das führt natürlich zu Problemen, wenn man sich überall als „gemeinnützig” präsentiert, obwohl dies gar nicht mehr der Fall ist (siehe oben). Da die Aberkennung allem Anschein nach rückwirkend erfolgt ist, muss HALLO MEINUNG auch rückwirkend Steuern abführen. Dies kann teuer werden, insbesondere da schon 700.000€ ausgegeben wurden. Ein weiteres Problem wird die heillos überforderte Buchhaltung von HALLO MEINUNG sein. Selbst Carsten Jahn, seines Zeichens auch nicht gerade ein Vorbild seriöser Spendenbuchführung, musste dies mit einem Schmunzeln Peter Weber unter die Nase reiben. Da kommen lange Nächte auf Petra und das Team zu, um die Forderungen des Finanzamtes zu bedienen.
HALLO MEINUNG kurz vor Insolvenz?
Das größte Problem bleibt die Umwidmung der eingesammelten Spendengelder. Das Finanzamt hat die Gemeinnützigkeit nach allem was bekannt ist rückwirkend aberkannt. Das heißt, von Rechts wegen war die GmbH niemals gemeinnützig seit ihrer Gründung und muss auch steuerrechtlich so behandelt werden. Das heißt alle Steuerbegünstigungen fallen weg. HALLO MEINUNG war und ist nur noch ein ganz normales Unternehmen. Das bedeutet:
- Umsatzsteuernachzahlung
- Nachzahlung der Körperschaftssteuer
- Nachzahlung der Gewerbesteuer
- Und weitere (z.B. Schenkungssteuer), sofern einschlägig
Zudem gelten die Steuerpflichten auch für die Zukunft. Dies kann bei einer Einnahmensumme von über einer Million Euro mehrere hunderttausend Euro kosten. Möglicherweise ist HALLO MEINUNG deshalb kurz vor der Insolvenz! Peter Weber haftet als Geschäftsführer für etwaige Schulden auch persönlich, da die Aberkennung der Gemeinnützigkeit mindestens eine grobfahrlässige Verletzung der steuerlichen Pflichten darstellt. Steht Peter Webers privates Vermögen etwa auf dem Spiel?
Spendenquittungen von HALLO MEINUNG sind ebenfalls ungültig und dürfen nicht mehr ausgestellt werden. Peter Weber ist nun auch offiziell ein einfacher Geldpatriot der Sorte von Carsten Jahn und Thomas Grabinger. Das bedeutet, dass die Spendenbereitschaft – außerhalb des harten Kerns der Fördermitglieder – weiter sinken wird. Beitragserhöhungen sind sehr wahrscheinlich. Ob der einfache Hartz4-Empfänger sich die Mitgliedschaft bei HALLO MEINUNG noch leisten können wird? Oder wird HALLO MEINUNG zu einer exklusiven, Hummer verspeisenden Clique mit abwechselnden Treffen auf Barkassen und am Ammersee?
Peter Weber erwähnt, ohne Gemeinnützigkeit könnten er und HALLO MEINUNG „künftig deutlich freier investigativ und kritisch berichten” (Untertitel YouTube-Video). Das ist eine bewusste Täuschung. Die Gemeinnützigkeit legt keine Grenzen in der Pressefreiheit fest. Alles, was zugunsten gemeinnützig anerkannter Zwecke erfolgt, kann berichtet werden. Wo jedoch Berichterstattung nicht mehr zu gemeinnützigen Zwecken erfolgt (etwa: wo illegal Telefonmitschnitte veröffentlicht werden, wo Peter Weber durch den Wald spaziert, wo… ach, schauen Sie einfach selbst in den YouTube-Kanal von HALLO MEINUNG), ist die Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben und damit für die gesamte Unternehmung in Gefahr. Ein Mischmasch geht hier nicht. Entweder ganz gemeinnützig – mit allen Steuervorteilen – oder gar nicht, mit voller Steuerlast.
Peter Weber ist es wohl gewohnt, sich nur die Rosinen aus dem Gesetzessalat herauszupicken. Gut, dass das Finanzamt dem einen Riegel vorgeschoben hat. Wie weit will Peter Weber denn nun ohne die Fesseln der Gemeinnützigkeit in der Berichterstattung gehen? Will er weitere illegale Telefonmitschnitte veröffentlichen? Will er – wie sein Mitglied Carsten Jahn – zum Doxxing von Kritikern und körperlicher Gewalt gegen diese aufrufen?
Hinweis an Peter Weber: Auch in einer GmbH dürfen Sie nicht vorsätzlich Gesetze brechen.
Zwischen Satan und Seneca – Peter Webers Pläne
Statt geknickt auf den Verlust der Gemeinnützigkeit zu reagieren oder gar dagegen zu klagen, ist Peter Weber in Feierlaune. „Ich fühle mich sehr wohl.” Eine doch eher ungewöhnliche Reaktion. Bedeutet die Aberkennung doch eben hohe Steuernachzahlungen und persönliches Risiko für Peter Weber. Aber da HALLO MEINUNG ja im Geld (der Mitglieder) schwimmt, macht das Peter Weber nichts aus. Nein, ohne Gemeinnützigkeit gibt es auch keine Grenzen mehr für die Ausgaben und Pläne von ihm. Endlich kann sich Peter Weber ohne das „Gequake” der Finanzbeamten, Anwälte und Kritiker auf Bühnen stellen – und sich dafür von seinen Jüngern bezahlen lassen. Da knallen bestimmt im Hintergrund die Korken. Barkassen, Barzahlungen und Bakschisch – jetzt brechen alle Ausgabendämme von HALLO MEINUNG. Da fällt Peter Weber ein Riesenstein vom Geldpatriotenherzen.
Gleich fünf (!) Klagen gegen die GEZ stellt er in Aussicht. Zum Einklagen des Rechts auf Barzahlung und wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz. Hoffen wir, dass die Anwälte nicht dieselben sind, die Peter Weber zum Datenschutz bei seiner illegalen Veröffentlichung von Telefonaten beraten haben. Hier wird weiter Geld der Fördermitglieder zum Fenster hinausgeworfen. Die genannten Klagen sind bereits von anderen Betroffenen seit Jahren und zu Dutzenden bei Gericht anhängig, zur Barzahlungspflicht sogar aktuell beim Europäischen Gerichtshof.
Auch bei Angelika Barbe übernimmt HALLO MEINUNG die Anwaltskosten – im Gegenzug sollte Frau Barbe für HALLO MEINUNG am 01.08.2020 in Berlin auf der Corona-Demo die Fahne hochhalten. Davon gibt es keinen Bericht, Angelika Barbe war als Privatperson dort unterwegs. Die Performance war so jämmerlich, dass Peter Weber am nächsten Tag 450km von Nürnberg nach Berlin fuhr, für zwei fünfminütige Videos. Aber Peter Weber verspricht trotzdem fleißig, die Rechnungen zu bezahlen. Denn das Geld anderer Leute lässt sich leicht mit vollen Händen ausgeben. An HALLO MEINUNG verdienen sich lediglich die Anwälte dumm und dämlich. Fördermitglieder gucken in die Röhre.
Damit die Spendengelder nicht versiegen, kommt es noch zu einer unfreiwillig komischen Szene (Minute 13:48). Peter Weber fragt seinen Anwalt Thesen aus dem Stand und „ohne Druck”, ob dieser ihn mal eben schnell für die Zuschauer seinem Charakter beurteilen könne. Rainer Thesen muss sich kurz schütteln vor so viel Dreistigkeit, legt dann aber fleißig das Webersche Glaubensbekenntnis ab. Kaum zu glauben, wenn er hier vor laufender Kamera seinen besten Goldesel verärgern würde. Peter Weber habe noch nie „ansatzweise etwas verfassungsfeindliches gesagt”. Hoffen wir, dass Herr Thesen aus Rücksicht auf seine Gesundheit tatsächlich wenig von Peter Weber verfolgt, sonst wären ihm solche Schmankerl wie etwa das hier doch übel aufgestoßen, als Weber seine Kritiker menschenfeindlich als „Schmutz der Gesellschaft” bezeichnet. Nein, ganz im Gegenteil. Peter Weber steht für Rainer Thesen auf einer Stufe mit Seneca, dem großen römischen Philosophen. Respekt, Herr Thesen, dass Sie das ohne Verziehen des Gesichtes so in die Kamera sagen können. Sehen wir als nächstes eine römische Büste von Peter Webers Antlitz im HALLO MEINUNG Studio? Jetzt als GmbH ist alles möglich!
Zu guter Letzt noch eine unerfreuliche Nachricht für alle Telefonmuffel: Peter Weber droht an (Minute 17:45), alle Spender persönlich anzurufen, um die Spenden behalten zu dürfen. Das ist entweder besonders dämlich oder besonders perfide von Weber. Wenn nicht jeder Angerufene wie Peter Weber heimlich die Gespräche mitschneidet, gibt es keinen Nachweis einer solchen Spendengenehmigung.
Nun gut, Peter Weber mag dies gerne recht sein. Und wo hat Peter Weber eigentlich die Telefonnummern aller Spender her? Ist dies datenschutzrechtlich überhaupt zulässig? Nein, auch hierbei handelt es sich um eine hohle Versprechung von Weber, die darauf abzielt: Lehnt euch zurück, liebe Spender, Peter Weber legt selbst Hand für euer Wohl an. Kein Grund, das Hirn einzuschalten und selbst tätig zu werden.
Doch genau das ist falsch!
Wenn auch Sie Infos zu den Geldpatrioten haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Schreiben Sie einen Kommentar mit Ihrer Meinung. Kontaktieren Sie uns per E‑Mail, wenn Sie selbst einen Artikel z.B. als Gastautor bei uns veröffentlichen möchten.
Sehr guter Artikel. Schön zusammengestellt und vor allem auch logisch. Aber damit braucht man den Jüngern nicht kommen.
Ich finde unter HALLO MEINUNG (Homepage und Links darunter) immer und immer wieder vor allem:
©2020 HALLO MEINUNG – Interessenvertretung Bürgerforum gGmbH
Und immer wieder in Texten (z.B. unter FAQ) „FörderMITGLIED(schaft)“.
Nach meiner Auffassung ein Betrug (§ 263 StGB) in fortgesetzter Handlungsweise.
Mit freundlichen Grüßen
Ein kleiner HINWEIS
NARZISSMUS ist per definitionem KEINE KRANKHEIT.
Er ist ein Persönlichkeitsmerkmal.
Selbst in der auffallend übersteigerten Form wie bei Herrn Weber ist Narzissmus nur ein persönliches Merkmal wie die Haarfarbe, wie die Form der Nase oder wie ein Fingerabdruck.
Für den Narzissmus bei Herrn Weber trägt der Betroffene keine Schuld, sehr wohl aber die Verantwortung. Herr Weber muss also für die Folgen seines Handelns verantwortlich (auch strafrechtlich!) einstehen.
Auch für das hier Kritisierte: https://www.youtube.com/watch?v=V0Z0RDCBSjQ
Unterm Strich macht das den Peter Weber (oben und unten und rechts und links und überall immer wieder nur Peter-Weber-Peter-Weber-Peter-Weber-Peter-Weber-Peter-Weber-Peter-Weber-Peter-Weber und nochmals Peter Weber…) zur Witzfigur, zu einem unfreiwilligen Komiker, zu einer Steilvorlage für Satiren (Satire = Satt irre).
Geht die Welt unter, falls HALLO MEINUNG untergeht?
Ja. Sicher. Peter Weber wird das gern bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Das gilt nicht für die „Narzisstische Persönlichkeitsstörung”, welche sowohl in ICD-10 (WHO) als auch DSM‑5 (USA) als seelisches Leiden aufgeführt ist.
Da ich eine Steuererklärung machen lasse, hab ich beim Finanzamt Nürnberg nachgefragt. Es ging mir um die Rechnung für den Förderbeirag. Die einreichen wenn keine gGmbH besteht ist nicht gut. Die Änderung zur GmbH war ab dem 13.8 eingetragen. Also rückwirkend glaube ich nicht. Das hätten die mir ja mitteilen müssen. Ich denke aber, das ich die Rechnung nicht zu den Steuern beifügen werde. Meine Blödheit ist mir zu peinlich. Ich habe aber euren Vordruck genutzt und fordere zumindest für August- Dezember mein Geld zurück. Antwort ich zitiere, ” Über die Rückzahlung erhalten Sie zeitnah eine weitere Information. ”
Herr Weber hat sich auf sehr dünnes Eis begeben:
Er hat den Leuten versichert, das Hallo Meinung eine gemeinnützige Gesellschaft ist und Förderbeiträge und andere Zuwendungen an diese Gesellschaft steuerlich berücksichtigt werden.
Da die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt verneint wurde können diese Zuwendungen und Beiträge nicht mehr steuerlich in Abzug gebracht werden.
Für die Zuwender und Beitragszahler entsteht so ein finanzieller Schaden.
Her Weber hat also seine Anhänger über den Status ihrer Mitgliedschaft im unklaren gelassen, ggf. sogar getäuscht.
Nach dem Herr Weber jetzt seine „Hallo Meinung” Firma in eine GmbH umgewandelt hat, werden alle Mitglieder automatisch zu Abonnenten.
Diese einseitige Vertragsänderung führt zu mehreren Punkten:
Für Herrn Weber gibt es nur eine Rettung:
Er muss Hallo Meinung in einen Verein umwandeln oder in eine politische Partei. ansonsten kann es passieren, dass er auf den Kosten ganz alleine sitzen bleibt.
Sollte Herr Weber eine Partei gründen, ist es völlig ausgeschlossen, dass HM-Förder-MIT–ein–GLIED–von–NIXer automatisch Mitglieder dieser Partei werden. Gezahlte Gelder können zurück verlangt werden. Erteilte Einzugsermächtigungen verfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Spitzenartikel! Wenn Weber das lesen sollte, würde er wahrscheinlich toben vor so viel Demaskierung.
Kleine Anmerkung: Ich glaube, dass Petra Gottschalk, Webers peinlich aufgebrezelte Jasagerin, nicht die ist, die auf Facebook unterwegs ist.Bei der Teamvorstellung meine ich mich zu erinnern, dass es eine andere Petra noch gibt, die für Social Media zuständig ist.
Ein HM-Denunziant zeigt seine Mails an das Finanzamt:
https://youtu.be/hmn2rjnvet8
schön, freu mich das ich geteilt werde…
War ja auch sehr interessant das Video, bezw. die Mails. Denn die für gestern versprochenen Dateien von HM habe ich noch nicht gefunden. Auch die Pressemitteilung nicht.
Stand 19.08.2020
Hallo Meinung gGmbH Beweissicherung
https://archive.is/FKLr0
https://archive.is/5IAoO
Alle HM Backups https://archive.is/www.hallo-meinung.de
HALLO MEINUNG wirkt! nicht…
https://www.youtube.com/watch?v=E878uutfRlY
Peter Weber hat eine Diakonie dazu gebracht, eine Stellenanzeige mit einem zusätzlichen Satz zu konkretisieren. Dafür zahle ich gerne 36€! Was ein Erfolg! Die arme Praktikantin bei der Diakonie hat bestimmt bei der Presseanfrage von HM einen Herzanfall bekommen.
ironie aus
Dieser Webertyp ist vollkommen durchgeknallt. Merkt das eigentlich keiner? Er labert zusammenhanglos. Er brüllt. Er schreit. Was will er eigentlich sagen? Sperrt ihn endlich ein, diesen BETTLER!!!
Dieser Artikel ist super. Hallo Meinung ist illegal und hat betrogen. Jetzt wissen wir es alle schwarz auf weiß. Ich hoffe bei Weber klicken bald die Handschellen.
https://www.youtube.com/watch?v=FEE_qNCeclU
Mit freundlichen Grüßen
HALLO MEINUNG taumelt im WeberGATE:https://www.youtube.com/watch?v=FEE_qNCeclU
Carsten Jahn vs. Mario Buchner DÜ von 18.08.2020 so ein Verlogener möchte gern Patriot und Wendehals:
https://www.youtube.com/watch?v=K‑1BZidQwi8
Gefunden bei: https://t.me/digitalePaYtrioten
Liebe Freunde, um das alles aufrecht zu erhalten, bin ich kein Bettler.
Wir kämpfen wirklich gegen einen Giganten, gegen die Mainstream Medien und gegen eine Politik, die sich gegen das Volk richtet.
Also brauchen wir Eure Unterstützung!
Alle Nörgler sofort löschen!
HIER SPRICHT DER PETER!
Und sonst NIEMAND!!!
Wie immer ein sauber recherchierte Artikel. Nur fehlt mir auch hier der Abschluss. Wieso nutzt ihr nicht eure Macht und gebt eine ganz klare Handlungsempfehlung aus? So stört es Peter Weber letztendlich gar nicht, was ihr schreibt, denn die verblödeten Jünger nehmen ihn noch mehr in Schutz.
Wie von mir schon einmal geschrieben, bringt nur eine konzentrierte Aktion etwas. Sei es Verstöße in seinen YouTube-Videos mit mehreren Leuten zu melden oder Verstöße bei seiner Facebookseite (das falsche Impressum wäre dafür eine ideale Vorlage gewesen).
So ist eure Arbeit zwar lobenswert, aber letztendlich sinnlos, weil es die Struktur der Paytrioten nicht zerstört.